Paschen wies darauf hin, dass die Bürgerbefragung in diesem Fall das einzig sinnvolle Instrument zur Aufklärung sei. Denn andere Möglichkeiten der Beteiligung wie ein Bürgerbegehren seien bei der Aufstellung eines Bebauungsplans laut Gemeindeordnung nicht möglich. Wichtig sei auch, die Bürger auf Dauer frühzeitiger und besser zu informieren. Deshalb habe die FDP-Fraktion auch eine städtische Vorhabenliste beantragt: „Es zeigt sich immer mehr: Die Verwaltung sieht Bürgerbeteiligung mehr als ein Modethema an, das sie mit ein paar Masterplanevents abhaken will. Der gesellschaftliche Wandel hin zu echten und dauerhaften Beteiligungsmöglichkeiten ist im Rathaus Pforzheim dagegen noch nicht angekommen.” Auch die Bürgerbefragung, welche die FDP jetzt fordere, könne nur ein erster Schritt sein, erklärten Paschen und Pflaum.

Die CDU sei bei der Abstimmung über eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 395 Punkte nicht ihrer angekündigten Linie, eine Erhöhung abzulehnen, gefolgt. Dass die Fraktionsgemeinschaft (FW/UB/LBBH) schließlich der von Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) geforderten Erhöhung auf 420 Punkte zugestimmt habe, obwohl sie zuerst eine Abstimmung über eine ihrer Ansicht nach „maßvolle“ Erhöhung auf 395 Punkte erwirkt habe, sei „irrational“.

„Die Frage, ob Pforzheim es sich leisten kann, den Gewerbesteuerhebesatz von 380 auf 420 Punkte zu erhöhen, hat überhaupt nichts mit Selbstbewusstsein zu tun, wie Herr Hager uns weißmachen will, sondern mit wirtschaftlichem Sachverstand, der im Pforzheimer Rathaus offensichtlich genauso fehlt wie in Griechenland. Dort meinte man auch jahrelang, Wettbewerbsfähigkeit durch übertriebenes Selbstbewusstsein ersetzen zu können“, sagte Paschen. Jetzt tanze man auch in Pforzheim „den griechischen Sirtaki der Wettbewerbsunfähigkeit“.

Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 420 Prozent stelle sich die Stadt Pforzheim in eine Reihe mit Schwergewichten wie Stuttgart oder Karlsruhe. Traditionelle Vergleichsstädte wie Reutlingen (380 Prozent) oder Ulm (360 Prozent) ließe Pforzheim mit dem angepeilten Hebesatz weit hinter sich. Es grenze an Wahnsinn, sich mit weltwirtschaftlichen Schwergewichten wie Stuttgart vergleichen zu wollen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Professor Dieter Pflaum: „Wo bitte sehr sitzt in Pforzheim ein zugkräftiges DAX-Unternehmen? Pforzheims Wirtschaftsstruktur ist rein mittelständisch. Und bei einer mittelständischen Struktur konkurrieren wir als Standort mit unseren direkten Nachbargemeinden und nicht mit Stuttgart, Frankfurt am Main oder Abu Dhabi.“

Ein Blick in die städtische Gewerbesteuerstatistik genüge, erklärte Pflaum. Die Zahl der Unternehmen, die in Pforzheim mehr als eine Million Euro Steuer abführen, lag im Jahr 2011 bei sieben. Das waren 0,18 Prozent der Unternehmen in der Stadt. Die Zahl der Unternehmen, die zwischen 201 und 50.000 Euro zahlten, lag hingegen bei 1808. Das entsprach einem Anteil von 47,72 Prozent. „Die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in Pforzheim kommen in erster Linie von den mittelständischen Unternehmen“, sagte Pflaum, und diese verglichen die kommunalen Hebesätze gerade bei Neuansiedlungen oder Investitionsentscheidungen im Gegensatz zu Großkonzernen sehr genau: „Der Gemeinderat sägt am Ast, auf dem Pforzheim sitzt. Der Anteil der Unternehmen, die tatsächlich Gewerbesteuer in Pforzheim zahlen, ist sowieso schon seit Jahren rückläufig.“ Fraktionschef Paschen sieht auch die bürgerlichen Fraktionen in der Verantwortung: „Wir haben als FDP von Anfang an klar gesagt, dass wir jegliche Steuererhöhungen zulasten von Pforzheims Wettbewerbsfähigkeit ablehnen. Wir fordern die CDU und die Freien Wähler jetzt auf, in der kommenden Gemeinderatssitzung ihre fatalen Entscheidungen im Finanzausschuss zurückzunehmen und einer Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zuzustimmen.“

„Wir müssen in Pforzheim jetzt ein verbindliches Zeichen für Haushaltsdisziplin und mehr Effizienz setzen. Die finanzielle Gießkannenpolitik der vergangenen Jahre, die bisher ungebremst fortgesetzt wird, muss aufhören. Die Stadt muss auch in sensiblen Bereichen wie dem sozialen Schwerpunkte setzen“, forderte Noll. Sein Fraktionskollege Pflaum führte Mannheim als Beispiel für eine ebenfalls hoch verschuldete Großstadt an, wo der Gemeinderat bereits einen entsprechenden Antrag für eine Schuldenbremse beschlossen habe. Anders sei die Haushaltspolitik von Gemeinderäten und der Verwaltung nicht dauerhaft zu disziplinieren: „Wir müssen heute gegen die Finanzierung auf Pump angehen, in den Kommunen genauso wie im Bund oder in den Ländern. Sonst schaffen wir griechische Verhältnisse für unsere Kinder und Enkel“, sagte Pflaum.

Gegenwärtig finanziert Pforzheim nicht nur seine laufenden Ausgaben teilweise über Kredit, sondern auch seine Investitionen. Im Jahr 2011 mussten in der Stadt Pforzheim je 10 Euro Gesamtsteuereinnahmen bereits 1,39 Euro Schulden aufgenommen werden. In Heilbronn, einer von der Größe her mit Pforzheim vergleichbaren Stadt, kamen im gleichen Jahr auf 10 Euro Gesamtsteuereinnahmen hingegen nur 0,39 Euro Neuverschuldung. Im Vergleich mit anderen baden-württembergischen Städten stehe Pforzheim nicht wesentlich besser da, erklärte Noll. Zu bedenken gaben Noll und Pflaum auch, dass das Zinsniveau am Kapitalmarkt derzeit „historisch günstig“ sei. Mittelfristig sei aber in jedem Fall wieder mit steigenden Zinsen zu rechnen. Dann, so rechnen die beiden FDP-Stadträte und Wirtschaftswissenschaftler vor, würden schon die Zinsen für den heutigen Schuldenstand der Stadt wesentlich teurer: Im Falle eines Anstiegs des Zinsniveaus um nur einen Prozentpunkt würden auf die Stadt in ihrer aktuellen Situation bereits zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von drei Millionen Euro zukommen. Umso dringender sei ein Ende der Neuverschuldung zur Finanzierung laufender Ausgaben.

die FDP-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
in die Hauptsatzung der Stadt Pforzheim wird eine Regelung aufgenommen, die Gemeinderat und Verwaltung im Wege einer Selbstbindung künftig daran hindert, die Stadt Pforzheim weiter zu verschulden. Die Regelung verlangt konkret, dass die Nettokreditaufnahme zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes bis 2015 auf null heruntergefahren wird. Weitere Neuverschuldungen zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes sind anschließend nur noch in seitens der Verwaltung zu begründenden Sondersituationen für kurze Dauer möglich, die transparenten und strengen Kriterien unterliegen. Die Verwaltung erarbeitet zudem ein Konzept auf mittelfristige Sicht, wie ein nennenswerter Anteil der Investitionen wieder aus selbst erwirtschafteten Mitteln der Stadt und langfristig ein Abbau der hohen Gesamtverschuldung der Stadt erreicht werden können.

Begründung:

Gegenwärtig finanziert die Stadt Pforzheim nicht nur ihre laufenden Ausgaben teilweise über Kredit, sondern auch ihre Investitionen. Im Jahr 2011 mussten in der Stadt Pforzheim je 10 Euro Gesamtsteuereinnahmen bereits 1,39 Euro Schulden aufgenommen werden. In Heilbronn, einer von der Größe her mit Pforzheim vergleichbaren Stadt, kamen im gleichen Jahr auf 10 Euro Gesamtsteuereinnahmen nur 0,39 Euro Neuverschuldung. Auch im Vergleich mit Stuttgart und Karlsruhe steht Pforzheim nicht wesentlich besser da.

Die FDP wendet sich gegen eine Haushaltspolitik zulasten kommender Generationen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit künftiger Gemeinderäte muss gewahrt bleiben. Es ist zu erwarten, dass die derzeit noch anhaltende Niedrigzinsperiode mittelfristig enden wird. Im Falle eines Anstiegs des Zinsniveaus um nur einen Prozentpunkt würden auf die Stadt in ihrer heutigen Situation bereits 3 Millionen Euro zusätzliche Zinszahlungen zukommen.

Die FDP plädiert deshalb für die zeitnahe Einführung einer Schuldenbremse. Alle laufenden Ausgaben müssen durch eigene Steuereinnahmen und Zuweisungen anderer öffentlicher Haushalte vollständig gedeckt werden. Mittelfristig muss auch ein substanzieller Teil der investiven Ausgaben wieder mit ordentlichen Einnahmen finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Philipp Paschen, Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Bernd Noll
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Monika Descharmes
Prof. Dieter Pflaum

Aufgrund des mangelnden Sparwillens im Rathaus und wegen der absehbaren Risiken aus Schuldenbelastung und Zinsentwicklung fordert die FDP-Fraktion nach ihrer Haushaltsklausur am Wochenende die Einführung einer Schuldenbremse für die Stadt. Darüber hinaus sei es zwingend notwendig, die Stadtverwaltung mit der unverzüglichen Ausarbeitung eines finanz- und wirtschaftspolitischen Leitbildes für Pforzheim zu beauftragen, sagte Paschen. Die Liberalen kündigten an, entsprechende Anträge bei der Stadtverwaltung einzubringen. Dem Haushaltsentwurf 2012 in der derzeit vorliegenden Fassung werde die FDP-Fraktion nicht zustimmen.

Obwohl sich die Ertragssituation der Stadt im vergangenen Jahr durch die gute Konjunktur weniger verschlechtert habe als befürchtet, habe die Stadt Pforzheim in diesem Jahr und in den kommenden Jahren ein dickes Minus in den Büchern, das nur über neue Schulden am Kapitalmarkt zu decken sei, teilte die FDP-Fraktion mit. Allein 2012 haben die Eigenbetriebe der Stadt 49 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen – damit sind die 40 Millionen Euro Ergebnisverbesserung aus dem Jahr 2011 gleich schon wieder fort. Die Schulden der Stadt klettern allein 2012 von 82 auf 118 Millionen Euro. Nimmt man die Eigenbetriebe dazu, dann beläuft sich der Gesamtschuldenstand am Ende des Jahres 2012 auf 365 Millionen Euro.

Die Schuldenlast führe zu einem Teufelskreis aus immer höheren Zinszahlungen. „Da haben wir derzeit noch Glück. Die Zinsen sind historisch niedrig. Wer aber glaubt, dass das so bleibt, der spekuliert“, warnte Paschen. Es drohe eine ausufernde Wirtschaft mit Kassenkrediten in den kommenden Jahren. Diese seien im aktuellen Haushalt vorsorglich schon einmal auf 70 Millionen Euro pro Jahr festgesetzt – 70 Millionen Euro an potentiellen neuen Schulden. Der Haushalt sei also erwartet schlecht.

Viel mehr Sorge bereite der FDP-Fraktion aber das politische Instrumentarium, dessen sich die Stadt in diesem Haushalt bedienen will, um den Haushalt auszugleichen. Neben weiteren Sparanstrengungen müsste eigentlich auch dringend das Thema Effizienz in der Verwaltung angegangen werden, findet Paschen: „In der Situation, in der sich Pforzheim befindet, müsste jedes Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen, oder zumindest einen Einstellungstopp verhängen. Die Verwaltung hingegen will sich mit dem Haushalt 2012 einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen.“ Neben den Stellen für das Jobcenter will die Stadt weitere Beamte einstellen, die den Haushalt mit rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten. „Das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt!“, meint Paschen, der darauf verweist, dass die FDP-Fraktion mit dem erklärten Verzicht auf eine Fraktionsassistentenstelle aus städtischer Kasse mit gutem Beispiel vorangehe. Leider finde dieses Beispiel weder in der Verwaltung noch unter den anderen Gemeinderatsfraktionen Nachahmer.

Weder im Haushalt 2012 noch in einer der beiden bisher gehaltenen Haushaltsreden sei das Thema „Sparen“ auch nur mit einer einzigen Silbe erwähnt worden. Stattdessen würde das wichtigste Effizienzprojekt der Stadt, das Sozialcontrolling, seit Beginn der Legislatur systematisch von der Stadtverwaltung verschleppt, beklagte die FDP. Um die Ausgabensteigerungen zu finanzieren, strebe die Verwaltung stattdessen nach einem Spitzenplatz bei der Grundsteuer nun einen Spitzenplatz unter Baden-Württembergs Gewerbesteuersätzen an. Nur noch die Landeshauptstadt Stuttgart wäre dann ein teureres Pflaster für ansiedlungswillige Unternehmen. „Mit dieser Steuererhöhung legt Pforzheim die Axt an seine eigene Wirtschaftsstruktur. Bei dem geplanten Hebesatz lacht sich das Umland ins Fäustchen und wird weiter Betriebe von Pforzheim weglocken. Pforzheim finanziert dann über die Gewerbesteuer die Schulen für die Kinder, deren Eltern dann im Enzkreis arbeiten. Diese Hebesatzphantasien sind eine klare Ausladung kleinerer Industriebetriebe, die expandieren oder die sich neu in Pforzheim ansiedeln wollen“, sagte Paschen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen begründete den Antrag seiner Fraktion: „Die rechtzeitige Information der Bürger über eine einfach verständliche Vorhabenliste ist ein wichtiger Baustein dauerhafter Bürgerbeteiligung, über die Projekte des Masterplans hinaus. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung über wichtige Vorhaben informiert werden, die ihr Leben vor Ort betreffen. Wir können nicht erwarten, dass sich die Bürger beständig über die Zeitung kundig machen, ob in Ihrer Nähe ein größeres Vorhaben realisiert werden soll. Anhand der Vorhabenliste hätten bspw. die Bürger im Rodgebiet nicht erst im März aus der Zeitung über den Aufstellungsbeschluss zur Planung eines großen Nahversorgungszentrums in der Postwiesenstraße erfahren. Auch könnten wir uns so die ein oder andere teure Marketingkampagne ersparen, die bspw. im Nachhinein dem Bürger den Innenstadtring erklären soll, während er bereits seit Wochen den entsprechenden Bauarbeiten zusehen kann und sich über die mangelnde Aufklärung ärgert“, sagte Paschen.

die FDP-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

die Verwaltung institutionalisiert eine Vorhabenliste zur frühzeitigen Information der Bürgerschaft, zur Förderung des Dialogs und zur öffentlichen Mitgestaltung bei geplanten Projekten der Stadtverwaltung. Frühzeitigkeit bedeutet dabei, dass eine mitgestaltende Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger noch möglich ist, das heißt, dass die Grundüberlegungen in der Regel mindestens drei Monate vor der Erstberatung im Bezirksbeirat bzw. in einem gemeinderätlichen Gremium veröffentlicht werden.

In der Veröffentlichung sind beabsichtigte Vorhaben aufzuführen, bei denen das Interesse einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern unterstellt werden kann, und/oder von denen eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern betroffen ist.

Dies gilt gleichermaßen für gesamtstädtische und stadtteilbezogene Vorhaben.

Die Verwaltung ist dazu verpflichtet, die Vorhabenliste unmittelbar nach Beschlussfassung im Gemeinderat (ohne Vorberatung in den Ausschüssen) zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichung erfolgt mindestens vierteljährlich in Papierform und wird online nach jeder vom Gemeinderat beschlossenen Fortschreibung aktualisiert.

Die Vorhabenliste wird durch die Verwaltung auf Basis von Beiträgen der Fachämter erstellt. Sie soll auch Informationen zur jeweiligen politischen Beschlusslage enthalten. Verantwortlich für die Aktualität der Informationen sind die jeweiligen Amtsleiter. Das konkrete Verfahren wird durch die Verwaltung geregelt. Die Projektinformationen sollen nach räumlicher Lage und Sachgebieten gegliedert sowie in einfacher und verständlicher Sprache formuliert sein. Sie sollen die Bezeichnung des jeweiligen Projekts umfassen, eine Kurzbeschreibung des Projekts einschließlich seiner räumlichen Erstreckung, seine voraussichtliche Bearbeitungsdauer, die mit dem Projekt verfolgte Zielsetzung, den erwarteten Beitrag zur Problemlösung bzw. zur Verbesserung der städtischen Lebensqualität sowie Informationen über die voraussichtlich betroffenen Teile der Bürgerschaft.

Außerdem soll festgehalten sein, ob Bürgerbeteiligung von Seiten der Verwaltung beabsichtigt ist, wie sie gegebenenfalls stattfinden soll bzw. bereits stattfindet, und wie der aktuelle Bearbeitungsstand des Projekts in den städtischen Gremien ist. Um die Übersichtlichkeit zu gewährleisten sollen Projektinformationen maximal eine DIN A 4-Seite umfassen.

Als Quelle zur Identifikation von wichtigen Vorhaben, die veröffentlicht werden sollen, dienen vor allem
a. die verabschiedeten Haushaltspläne
b. die mittelfristige Finanzplanung
c. Aufträge des Gemeinderats an die Verwaltung
d. Von der Verwaltung selbst entwickelte Vorhaben
e. Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungsplanverfahren.

Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters, bei denen ein Interesse oder die Betroffenheit einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern unterstellt werden kann oder bei denen Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, sollen veröffentlicht werden, sobald die Verwaltung eine grundsätzliche Entscheidung über die Durchführung des Projekts getroffen hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Philipp Paschen, Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Bernd Noll
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Monika Descharmes
Prof. Dieter Pflaum

die FDP-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung führt hinsichtlich der möglichen Ansiedlung eines Supermarktes in der Postwiesenstraße eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Rodgebiet durch, um die Präferenzen der Anwohnerschaft zu eruieren und die lokale Akzeptanz einer solchen Geschäftsansiedlung zu überprüfen. Die Befragten sollen dabei die Möglichkeit haben, sich zu äußern, welche negativen oder positiven Folgen sie im Falle der Ansiedlung eines Supermarktes erwarten und unter welchen Bedingungen sie eine entsprechende Geschäftsansiedlung gegebenenfalls befürworten.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Philipp Paschen, Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Bernd Noll
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Monika Descharmes
Prof. Dieter Pflaum