Blog der FDP Pforzheim

Die FDP-Fraktion und die Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern / UB / LBBH im Pforzheimer Gemeinderat haben erhebliche Zweifel am Kurs der Stadtverwaltung und der beiden größten Fraktionen (SPD und CDU) bei der geplanten Einrichtung des Arbeitskreises Soziale Steuerung geäußert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen sagte: „Ein größeres Durcheinander in der Konzeption als derzeit kann ich mir eigentlich kaum vorstellen. Der dringend notwendige und seit Jahren zugesagte konzeptionelle Schritt im Sozialen wird von der Verwaltung einfach nicht vollzogen.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der FW/UB/LBBH-Fraktionsgemeinschaft Michael Schwarz ist enttäuscht. Entgegen den Versprechungen der Verwaltung aus den Jahren 2009, 2010 und 2011, ein strategisches Steuerungssystem für den sozialen Bereich vorzulegen, verzettele sich die Verwaltung gemeinsam mit CDU und SPD beim geplanten Arbeitskreis in einer auf ein Jahr angelegten Diskussionsrunde – „und dies wieder einmal mit externen Beratern und für stolze 25.000 €“, stellte Schwarz fest. „Bis eventuell einmal Ergebnisse vorliegen, werden weitere zwei Jahre ins Land gegangen sein; Zeit, die wir in Hinblick auf unsere städtischen Finanzen einfach nicht haben, und in der wir weiter riskieren, in die falschen Konzepte zu investieren“, befürchtet denn auch FDP-Fraktionsvize Prof. Dr. Bernd Noll.

Unverständnis für den Umgang mit den Vertretern der Freien Träger äußerte Tobias Krammerbauer (Unabhängige Bürger): „Die Vertreter der freien Träger erst ein- und dann wieder auszuladen, ist ein ungebührlicher Akt und vollkommen unnötig. Viel besser wäre es gewesen, sich mit Hilfe der Kompetenz der städtischen Verwaltung ein Konzept zu überlegen und dieses dann in einer ergebnisoffenen Diskussion mit den freien Trägern auf Augenhöhe zu besprechen“, findet Krammerbauer.

Da im aktuellen Verfahren der erste vor dem zweiten Schritt getan werde, wollen sich FDP und Fraktionsgemeinschaft am aktuellen Prozess nicht beteiligen, bevor die Verwaltung für das Sozialwesen eine klare Konzeption eines strategischen Controlling-Systems mit konkreten Zielsetzungen und zeitlichen Meilensteinen erarbeitet hat.

Die Erinnerung an die Google Street View-Debatte, die vor zwei Jahren Bürger und Hauseigentümer in ganz Deutschland verunsichert hat, verblasst zwar. Doch die Zahl vergleichbarer Anbieter, die sensible Informationen und Fotos von Straßen und Häusern öffentlich ins Netz stellen, nimmt stetig zu. Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat daher jetzt in einem Antrag vorgeschlagen, die Stadt möge auf ihrer Website eine Seite mit entsprechenden Datenschutzinformationen einstellen. „Inzwischen sind zahlreiche Dienste hinzugekommen, zum Beispiel Microsoft Bing Maps Street Side, Bird’s Eye, Sightwalk, Prima Facie oder auch Norc. Das kann kein Mensch mehr selbst überblicken. Deshalb sollte die Stadt die Bürger auf dem Laufenden halten“, sagte Paschen. Vorstellbar seien Auskünfte über Kontaktdaten der Anbieter, Widerspruchsverfahren und Widerspruchsfristen sowie Widerspruchsformulare. Sollte sich herausstellen, dass entsprechende Informationsangebote bereits bestehen, so soll die Stadt auf ihrer Internetpräsenz nach Vorstellung der Liberalen eine kommentierte Liste von einschlägigen Links zusammenstellen.

Die Fraktion der Liberalen im Pforzheimer Gemeinderat hat die Stadtverwaltung heftig bei der Umsetzung des geplanten Sozialcontrollings kritisiert: „Seit zwei Jahren eiert die Verwaltung daran herum, lange Zeit unter Federführung des heutigen Oberbürgermeisters Gert Hager. Konkrete Controlling-Maßnahmen sind bis heute nicht zu sehen. Stattdessen folgt eine Grundsatzdiskussion der anderen, ein Arbeitsgruppentreffen dem nächsten, als ob die Stadt Pforzheim das Rad völlig neu erfinden müsse“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Gemeinderates über die Einrichtung eines Arbeitskreises zur sozialen Steuerung (siehe Vorlage P 1008). „Jahrelange Diskussionen sind mit uns nicht zu machen, weil sie einfach niemandem helfen“, sagte Paschen und kündigte an, die Vorlage daher im Gemeinderat abzulehnen. Der jetzige Vorschlag führe bloß zu einer weiteren Verschleppung.

FDP-Stadtrat Professor Dieter Pflaum hatte den aktuellen Antrag bereits im Finanzausschuss zurückgewiesen. Er begründete dies mit den Projektkosten in Höhe von 25.000 €, die aus Sicht der Liberalen für eine bloße Rahmenkonzeption viel zu hoch seien.

Paschen erklärte, es gehe beim Sozialcontrolling schlicht darum, konkrete, einheitliche und nachprüfbare Kriterien für die Planung, Steuerung und Evaluierung sozialer Maßnahmen zu benennen. Schließlich müsse es möglich sein, unter mehreren sozialen Programmen mit ähnlicher Zielsetzung die wirksamsten zu ermitteln: „Gerade weil die Mittel der Stadt knapp sind, müssen wir so intelligent und präventiv fördern wie möglich. Wir haben im Moment einen Dschungel von Förderprogrammen, aber keinen Überblick darüber, wie wirksam sie im Einzelnen tatsächlich sind. Es geht nicht darum Sozialpolitik aus Prinzip zu begrenzen, sondern darum, diese so zu betreiben, dass sie am wirksamsten bei den Menschen ankommt“, sagte Paschen. Sozialcontrolling sei eine technische Leistung, die man der Verwaltung einer Großstadt bei entsprechendem Willen der Rathausspitze schon abverlangen dürfe.

Auch Verweise auf mögliche Erkenntnisse aus dem noch laufenden Masterplanprozess, lässt die Vertreterin der FDP im Sozialausschuss Monika Descharmes nicht als Rechtfertigung für Verzögerungen gelten. Ergänzungen oder Änderungen bei den Zielformulierungen im Sozialcontrolling werde es immer geben. Dies sei aber kein Grund dafür, das Controlling an sich auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben: „Die Stadt muss jetzt endlich liefern“, forderte Descharmes.

Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat fordert von der Verwaltung die vorgezogene Evaluierung der Parkraumbewirtschaftung an den Pforzheimer Schulen. Wie am 26. Juni 2011 im Gemeinderat von der FDP gefordert soll die Verwaltung ihr Konzept zur Parkraumbewirtschaftung an den Pforzheimer Schulen auf seine Auswirkungen hin evaluieren.

“Offensichtlich ist wieder einmal nicht mit den Beteiligten gesprochen worden, bevor das Konzept dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wurde”, wundert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Philipp Paschen. “Mit einem kurzen Vorgespräch hätte sich die Verwaltung den berechtigten Ärger der Lehrer und Schüler wirklich sparen können”, sagte Paschen. Auch über die Forderung der SPD-Fraktion, das Parkraumbewirtschaftungssystem zu überprüfen, kann sich der Fraktionsvorsitzende nur wundern: “Die SPD-Fraktion hat als einzige diesem Parkraumbewirtschaftungssystem ohne Einschränkung und ohne Forderung einer späteren Evaluation zugestimmt.” Jetzt die Abschaffung oder Überprüfung des Konzeptes zu fordern, sei schon einigermaßen seltsam, findet Paschen. Die FDP-Gemeinderatsfraktion werde sich jedenfalls dafür stark machen, das Konzept überprüfen zu lassen.

Laut dem Institut Prognos werden Baden-Württemberg 2015 etwa 280.000 Fachkräfte fehlen, bis 2030 voraussichtlich sogar 500.000. Und schon jetzt tun sich Unternehmen der Region zusehends schwerer, qualifizierte Beschäftigte zu finden. Die FDP-Gemeinderatsfraktion will Pforzheim deshalb auf den Wettbewerb um ausländische Arbeitnehmer vorbereiten. Als erste Maßnahme fordern die Liberalen in einem Gemeinderatsantrag eine Aufwertung der städtischen Ausländerbehörde. “Schon der erste persönliche Kontakt mit der Behörde entscheidet oftmals darüber, ob ein ausländischer Arbeitnehmer sich willkommen fühlt”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde seien gewissermaßen Pforzheims Botschafter.

Ideen für die Aufwertung soll nach Vorstellung der Liberalen die Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) „Die Visitenkarte einer Stadt – Ausländerbehörden und ihr Angebot für hoch qualifizierte Migranten“ liefern. Die Studie zeige eine Reihe guter Beispiele aus deutschen Großstädten auf, von denen auch Pforzheim noch lernen könne. „Fachkräfte kennen ihren Wert und erwarten deshalb auch gewisse Standards bei Service und Beratung“, sagte Paschen.

Auch FDP-Stadtrat Prof. Dr. Bernd Noll ist überzeugt, dass der Wettbewerb um die klugen Köpfe Reformen erfordert. „Es muss geprüft werden, ob die Mitarbeiter beispielsweise Englischfortbildungen brauchen, wie Wege und Wartezeiten verkürzt werden können, wie wir ein Qualitätsmanagement einrichten können und auch, wie man eine bessere Vernetzung mit Institutionen wie der IHK oder der Kreishandwerkerschaft erreichen kann“, sagte Noll. Er setze aber auch auf die Erfahrung und das Engagement der Behörde und ihrer Mitarbeiter selbst. Man könne die Bedeutung des Ausländerwesens für den Standort Pforzheim nicht hoch genug einschätzen.