Blog der FDP Pforzheim

Die Liberalen im Gemeinderat Pforzheim haben ihre Forderung nach einer Bürgerbefragung zur umstrittenen Ansiedlung eines Supermarktes im Rodgebiet erneuert. Verlautbarungen von Seiten der Stadtverwaltung, man plane lediglich eine Bürgerversammlung, wies der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen entschieden zurück: „Wir halten unseren Antrag für eine Bürgerbefragung im Rod in jedem Fall aufrecht. Der Protest in der Anwohnerschaft und die vielen unbeantworteten Fragen der Bürger kann man nicht mit einer einzigen Veranstaltung wegwischen“, sagte Paschen. Es gehe schließlich nicht nur darum, die Bürger zu informieren, sondern sie tatsächlich einzubeziehen, erklärte auch FDP-Stadtrat Professor Dieter Pflaum: „Was wir brauchen, ist ein repräsentatives Stimmungsbild der Bürgerinnen und Bürger aus dem Rodgebiet.“

Paschen wies darauf hin, dass die Bürgerbefragung in diesem Fall das einzig sinnvolle Instrument zur Aufklärung sei. Denn andere Möglichkeiten der Beteiligung wie ein Bürgerbegehren seien bei der Aufstellung eines Bebauungsplans laut Gemeindeordnung nicht möglich. Wichtig sei auch, die Bürger auf Dauer frühzeitiger und besser zu informieren. Deshalb habe die FDP-Fraktion auch eine städtische Vorhabenliste beantragt: „Es zeigt sich immer mehr: Die Verwaltung sieht Bürgerbeteiligung mehr als ein Modethema an, das sie mit ein paar Masterplanevents abhaken will. Der gesellschaftliche Wandel hin zu echten und dauerhaften Beteiligungsmöglichkeiten ist im Rathaus Pforzheim dagegen noch nicht angekommen.” Auch die Bürgerbefragung, welche die FDP jetzt fordere, könne nur ein erster Schritt sein, erklärten Paschen und Pflaum.

Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat sich bei den Haushaltsberatungen enttäuscht von den übrigen bürgerlichen Fraktionen gezeigt: „Dass SPD und Grünen nichts anderes einfällt, als Steuern zu erhöhen und neue Posten zu schaffen, wissen wir ja schon aus der Landespolitik. Aber dass CDU und Fraktionsgemeinschaft sich dann im Gemeinderat diesem Spiel in einem unkoordinierten Eiertanz anschließen, ist enttäuschend“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen.

Die CDU sei bei der Abstimmung über eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 395 Punkte nicht ihrer angekündigten Linie, eine Erhöhung abzulehnen, gefolgt. Dass die Fraktionsgemeinschaft (FW/UB/LBBH) schließlich der von Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) geforderten Erhöhung auf 420 Punkte zugestimmt habe, obwohl sie zuerst eine Abstimmung über eine ihrer Ansicht nach „maßvolle“ Erhöhung auf 395 Punkte erwirkt habe, sei „irrational“.

„Die Frage, ob Pforzheim es sich leisten kann, den Gewerbesteuerhebesatz von 380 auf 420 Punkte zu erhöhen, hat überhaupt nichts mit Selbstbewusstsein zu tun, wie Herr Hager uns weißmachen will, sondern mit wirtschaftlichem Sachverstand, der im Pforzheimer Rathaus offensichtlich genauso fehlt wie in Griechenland. Dort meinte man auch jahrelang, Wettbewerbsfähigkeit durch übertriebenes Selbstbewusstsein ersetzen zu können“, sagte Paschen. Jetzt tanze man auch in Pforzheim „den griechischen Sirtaki der Wettbewerbsunfähigkeit“.

Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 420 Prozent stelle sich die Stadt Pforzheim in eine Reihe mit Schwergewichten wie Stuttgart oder Karlsruhe. Traditionelle Vergleichsstädte wie Reutlingen (380 Prozent) oder Ulm (360 Prozent) ließe Pforzheim mit dem angepeilten Hebesatz weit hinter sich. Es grenze an Wahnsinn, sich mit weltwirtschaftlichen Schwergewichten wie Stuttgart vergleichen zu wollen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Professor Dieter Pflaum: „Wo bitte sehr sitzt in Pforzheim ein zugkräftiges DAX-Unternehmen? Pforzheims Wirtschaftsstruktur ist rein mittelständisch. Und bei einer mittelständischen Struktur konkurrieren wir als Standort mit unseren direkten Nachbargemeinden und nicht mit Stuttgart, Frankfurt am Main oder Abu Dhabi.“

Ein Blick in die städtische Gewerbesteuerstatistik genüge, erklärte Pflaum. Die Zahl der Unternehmen, die in Pforzheim mehr als eine Million Euro Steuer abführen, lag im Jahr 2011 bei sieben. Das waren 0,18 Prozent der Unternehmen in der Stadt. Die Zahl der Unternehmen, die zwischen 201 und 50.000 Euro zahlten, lag hingegen bei 1808. Das entsprach einem Anteil von 47,72 Prozent. „Die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze in Pforzheim kommen in erster Linie von den mittelständischen Unternehmen“, sagte Pflaum, und diese verglichen die kommunalen Hebesätze gerade bei Neuansiedlungen oder Investitionsentscheidungen im Gegensatz zu Großkonzernen sehr genau: „Der Gemeinderat sägt am Ast, auf dem Pforzheim sitzt. Der Anteil der Unternehmen, die tatsächlich Gewerbesteuer in Pforzheim zahlen, ist sowieso schon seit Jahren rückläufig.“ Fraktionschef Paschen sieht auch die bürgerlichen Fraktionen in der Verantwortung: „Wir haben als FDP von Anfang an klar gesagt, dass wir jegliche Steuererhöhungen zulasten von Pforzheims Wettbewerbsfähigkeit ablehnen. Wir fordern die CDU und die Freien Wähler jetzt auf, in der kommenden Gemeinderatssitzung ihre fatalen Entscheidungen im Finanzausschuss zurückzunehmen und einer Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zuzustimmen.“

Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat ihren angekündigten Antrag für eine Schuldenbremse vorgestellt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Bernd Noll und der finanzpolitische Sprecher der Liberalen Professor Dieter Pflaum sprachen sich in einer gemeinsamen Presserklärung dafür aus, eine Schuldenbremse „im Wege einer Selbstbindung“ in die Hauptsatzung der Stadt Pforzheim aufzunehmen. Insbesondere solle in der Hauptsatzung verankert werden, dass die Nettokreditaufnahme zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes bis zum Jahre 2015 auf null heruntergefahren wird und weitere Verschuldungen zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes danach nicht mehr möglich sein sollten. Mittelfristig müsse es vielmehr Ziel sein, dass auch ein nennenswerter Anteil der Investitionen wieder aus selbst erwirtschafteten Mitteln der Stadt erbracht werde, erklärten Noll und Pflaum. In Verbindung mit der Schuldenbremse beinhaltet der FDP-Antrag schließlich auch die Forderung nach einem langfristigen Konzept für die Rückführung der bestehenden Schulden der Stadt Pforzheim.

„Wir müssen in Pforzheim jetzt ein verbindliches Zeichen für Haushaltsdisziplin und mehr Effizienz setzen. Die finanzielle Gießkannenpolitik der vergangenen Jahre, die bisher ungebremst fortgesetzt wird, muss aufhören. Die Stadt muss auch in sensiblen Bereichen wie dem sozialen Schwerpunkte setzen“, forderte Noll. Sein Fraktionskollege Pflaum führte Mannheim als Beispiel für eine ebenfalls hoch verschuldete Großstadt an, wo der Gemeinderat bereits einen entsprechenden Antrag für eine Schuldenbremse beschlossen habe. Anders sei die Haushaltspolitik von Gemeinderäten und der Verwaltung nicht dauerhaft zu disziplinieren: „Wir müssen heute gegen die Finanzierung auf Pump angehen, in den Kommunen genauso wie im Bund oder in den Ländern. Sonst schaffen wir griechische Verhältnisse für unsere Kinder und Enkel“, sagte Pflaum.

Gegenwärtig finanziert Pforzheim nicht nur seine laufenden Ausgaben teilweise über Kredit, sondern auch seine Investitionen. Im Jahr 2011 mussten in der Stadt Pforzheim je 10 Euro Gesamtsteuereinnahmen bereits 1,39 Euro Schulden aufgenommen werden. In Heilbronn, einer von der Größe her mit Pforzheim vergleichbaren Stadt, kamen im gleichen Jahr auf 10 Euro Gesamtsteuereinnahmen hingegen nur 0,39 Euro Neuverschuldung. Im Vergleich mit anderen baden-württembergischen Städten stehe Pforzheim nicht wesentlich besser da, erklärte Noll. Zu bedenken gaben Noll und Pflaum auch, dass das Zinsniveau am Kapitalmarkt derzeit „historisch günstig“ sei. Mittelfristig sei aber in jedem Fall wieder mit steigenden Zinsen zu rechnen. Dann, so rechnen die beiden FDP-Stadträte und Wirtschaftswissenschaftler vor, würden schon die Zinsen für den heutigen Schuldenstand der Stadt wesentlich teurer: Im Falle eines Anstiegs des Zinsniveaus um nur einen Prozentpunkt würden auf die Stadt in ihrer aktuellen Situation bereits zusätzliche Zinszahlungen in Höhe von drei Millionen Euro zukommen. Umso dringender sei ein Ende der Neuverschuldung zur Finanzierung laufender Ausgaben.

„Die Steuern werden erhöht. Dafür gönnt die Stadt sich mehr Beamtenposten. Gespart wird nicht. Und das in einer finanziellen Situation, die kaum schwieriger sein könnte“, fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen die städtischen Haushaltsplanungen zusammen.

Aufgrund des mangelnden Sparwillens im Rathaus und wegen der absehbaren Risiken aus Schuldenbelastung und Zinsentwicklung fordert die FDP-Fraktion nach ihrer Haushaltsklausur am Wochenende die Einführung einer Schuldenbremse für die Stadt. Darüber hinaus sei es zwingend notwendig, die Stadtverwaltung mit der unverzüglichen Ausarbeitung eines finanz- und wirtschaftspolitischen Leitbildes für Pforzheim zu beauftragen, sagte Paschen. Die Liberalen kündigten an, entsprechende Anträge bei der Stadtverwaltung einzubringen. Dem Haushaltsentwurf 2012 in der derzeit vorliegenden Fassung werde die FDP-Fraktion nicht zustimmen.

Obwohl sich die Ertragssituation der Stadt im vergangenen Jahr durch die gute Konjunktur weniger verschlechtert habe als befürchtet, habe die Stadt Pforzheim in diesem Jahr und in den kommenden Jahren ein dickes Minus in den Büchern, das nur über neue Schulden am Kapitalmarkt zu decken sei, teilte die FDP-Fraktion mit. Allein 2012 haben die Eigenbetriebe der Stadt 49 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen – damit sind die 40 Millionen Euro Ergebnisverbesserung aus dem Jahr 2011 gleich schon wieder fort. Die Schulden der Stadt klettern allein 2012 von 82 auf 118 Millionen Euro. Nimmt man die Eigenbetriebe dazu, dann beläuft sich der Gesamtschuldenstand am Ende des Jahres 2012 auf 365 Millionen Euro.

Die Schuldenlast führe zu einem Teufelskreis aus immer höheren Zinszahlungen. „Da haben wir derzeit noch Glück. Die Zinsen sind historisch niedrig. Wer aber glaubt, dass das so bleibt, der spekuliert“, warnte Paschen. Es drohe eine ausufernde Wirtschaft mit Kassenkrediten in den kommenden Jahren. Diese seien im aktuellen Haushalt vorsorglich schon einmal auf 70 Millionen Euro pro Jahr festgesetzt – 70 Millionen Euro an potentiellen neuen Schulden. Der Haushalt sei also erwartet schlecht.

Viel mehr Sorge bereite der FDP-Fraktion aber das politische Instrumentarium, dessen sich die Stadt in diesem Haushalt bedienen will, um den Haushalt auszugleichen. Neben weiteren Sparanstrengungen müsste eigentlich auch dringend das Thema Effizienz in der Verwaltung angegangen werden, findet Paschen: „In der Situation, in der sich Pforzheim befindet, müsste jedes Unternehmen betriebsbedingte Kündigungen, oder zumindest einen Einstellungstopp verhängen. Die Verwaltung hingegen will sich mit dem Haushalt 2012 einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigen.“ Neben den Stellen für das Jobcenter will die Stadt weitere Beamte einstellen, die den Haushalt mit rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten. „Das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt!“, meint Paschen, der darauf verweist, dass die FDP-Fraktion mit dem erklärten Verzicht auf eine Fraktionsassistentenstelle aus städtischer Kasse mit gutem Beispiel vorangehe. Leider finde dieses Beispiel weder in der Verwaltung noch unter den anderen Gemeinderatsfraktionen Nachahmer.

Weder im Haushalt 2012 noch in einer der beiden bisher gehaltenen Haushaltsreden sei das Thema „Sparen“ auch nur mit einer einzigen Silbe erwähnt worden. Stattdessen würde das wichtigste Effizienzprojekt der Stadt, das Sozialcontrolling, seit Beginn der Legislatur systematisch von der Stadtverwaltung verschleppt, beklagte die FDP. Um die Ausgabensteigerungen zu finanzieren, strebe die Verwaltung stattdessen nach einem Spitzenplatz bei der Grundsteuer nun einen Spitzenplatz unter Baden-Württembergs Gewerbesteuersätzen an. Nur noch die Landeshauptstadt Stuttgart wäre dann ein teureres Pflaster für ansiedlungswillige Unternehmen. „Mit dieser Steuererhöhung legt Pforzheim die Axt an seine eigene Wirtschaftsstruktur. Bei dem geplanten Hebesatz lacht sich das Umland ins Fäustchen und wird weiter Betriebe von Pforzheim weglocken. Pforzheim finanziert dann über die Gewerbesteuer die Schulen für die Kinder, deren Eltern dann im Enzkreis arbeiten. Diese Hebesatzphantasien sind eine klare Ausladung kleinerer Industriebetriebe, die expandieren oder die sich neu in Pforzheim ansiedeln wollen“, sagte Paschen.

Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat will in der städtischen Politik dauerhaft für eine bessere Information der Bürger durch mehr Transparenz über die geplanten Vorhaben der Stadt erreichen. Die Liberalen haben dazu die Einrichtung einer Vorhabenliste der Stadt beantragt. Die Stadtverwaltung soll demnach dazu verpflichtet werden, mindestens vierteljährlich sowohl in gedruckter Form als auch im Internet über beabsichtigte Vorhaben und Projekte der Stadt „in einfacher und verständlicher Sprache“ zu berichten. Anfang des Jahres soll zunächst eine erste Übersichtsliste über die wichtigsten Vorhaben der Stadt im anstehenden Jahr informieren. Weitere Informationen über konkrete Vorhaben der Stadt soll es mindestens drei Monate vorab geben. Die Bürger sollen frühzeitig die Möglichkeit haben, sich über gesamtstädtische und stadtteilbezogene Vorhaben zu informieren, damit sie den weiteren Verlauf des jeweiligen Projekts begleiten und mitgestalten können, bevor Fakten geschaffen werden. Auch soll jeweils darüber informiert werden, inwiefern die Verwaltung Formen der Bürgerbeteiligung vorsieht

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen begründete den Antrag seiner Fraktion: „Die rechtzeitige Information der Bürger über eine einfach verständliche Vorhabenliste ist ein wichtiger Baustein dauerhafter Bürgerbeteiligung, über die Projekte des Masterplans hinaus. Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung über wichtige Vorhaben informiert werden, die ihr Leben vor Ort betreffen. Wir können nicht erwarten, dass sich die Bürger beständig über die Zeitung kundig machen, ob in Ihrer Nähe ein größeres Vorhaben realisiert werden soll. Anhand der Vorhabenliste hätten bspw. die Bürger im Rodgebiet nicht erst im März aus der Zeitung über den Aufstellungsbeschluss zur Planung eines großen Nahversorgungszentrums in der Postwiesenstraße erfahren. Auch könnten wir uns so die ein oder andere teure Marketingkampagne ersparen, die bspw. im Nachhinein dem Bürger den Innenstadtring erklären soll, während er bereits seit Wochen den entsprechenden Bauarbeiten zusehen kann und sich über die mangelnde Aufklärung ärgert“, sagte Paschen.

Da die mögliche Ansiedlung eines Supermarktes in der Postwiesenstraße im Rodgebiet auf ein geteiltes Echo stößt, hat die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat abermals eine Bürgerbefragung gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Philipp Paschen teilte mit, seine Fraktion werde nun einen entsprechenden Antrag einbringen, nachdem sie eine Bürgerbefragung schon in der letzten Gemeinderatssitzung thematisiert und bisher keine Reaktion der Stadtverwaltung erhalten habe: „Viele Anwohner fürchten einen Wertverlust ihrer Immobilien durch zusätzlichen Kunden- und Lieferverkehr, andere wünschen sich einen hochwertigen Supermarkt in fußläufiger Nähe. Wir finden, die Bürgerinnen und Bürger im Rodgebiet sollten die Möglichkeit haben, sich selbst zu ihren Präferenzen zu äußern.“ Die Stadtverwaltung solle dazu die Möglichkeiten einer lokalen Befragung der betroffenen Anwohner nutzen. Grundsätzlich zeige sich an den Reaktionen im Rodgebiet, dass die Bürger allgemein früher über Vorhaben und Pläne informiert werden sollten, die ihre Wohnumgebung betreffen, findet Paschen.