Parkraummanagement im Bereich des Innenstadtrings zur Verbesserung der Parksituation für Bewohner, Gewerbe und Besucher

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

die Verwaltung prüft ein Parkraummanagement für den Bereich des Innenstadtrings, welches die Möglichkeit des Mischprinzips von Parkplatzbelegung durch Anwohner, ebenso wie durch ansässiges Gewerbe und Besucher vorsieht und sich an dem Modell von Stuttgart-West orientiert.

Begründung:

Die FDP-Fraktion sieht aufgrund der Veränderungen des Parkraumes im Zusammenhang mit dem Innenstadtring die Notwendigkeit für eine Neuorganisation des Parkraumes. Die Parkflächen können, beispielsweise im Bereich der Pflügerstraße seit der Umgestaltung ausschließlich durch Anwohner belegt werden. Die Nutzung durch Anwohner ist vorwiegend zu den Abendstunden gegeben. Tagsüber stehen diese Stellplätze zumeist leer und sollten für die Gewerbeansässigen und Besuchern verfügbar gemacht werden. Dieses Mischprinzip, welches sich in Stuttgart-West bereits bewährt, hat zum Ziel die Parksituation für Anwohner und Gewerbe durch Steigerung der Wohn- und Aufenthaltsqualität zu verbessern, so wie die Reduzierung des Falschparkanteils und die damit verbundene Verbesserung der Verkehrssicherheit. Ferner zielt dies auch auf die Reduzierung des Parksuchverkehrs hin.

Mit freundlichen Grüßen,
gez.
Philipp Paschen, Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Bernd Noll
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Monika Descharmes
Brigitte Römer
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30. Januar 2014: FDP setzt sich für Verbesserung der Parksituation im Bereich des Innenstadtrings ein

Die FDP-Gemeinderatsfraktion Pforzheim hat die Prüfung eines Parkraummanagements für den Bereich des Innenstadtrings beantragt. Aufgrund der Veränderungen des Parkraumes im Zusammenhang mit dem Innenstadtring kommt es laut den Liberalen stellenweise zu Verschärfungen der Parksituation, so beispielsweise im Bereich der Pflügerstraße. Die FDP-Fraktion fordert daher die Einsetzung eines Mischprinzips an, also die parallele Nutzung der Parkflächen durch Anwohner, Gewerbe und Bewohner. Da die Belegung der Plätze durch Anwohner vorwiegend zu den Abendstunden gegeben sei, könnten tagsüber diese zumeist leerstehenden Flächen für Gewerbeansässigen und deren Besucher verfügbar gemacht werden, argumentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen. Diese Mischnutzung habe sich in anderen Städten an vergleichbaren Stellen bereits bewährt.

„Wir müssen uns den durch den Innenstadtring veränderten Bedingungen der Parkraumnutzung anpassen und die bestmöglichen Bedingungen schaffen“ sagte Philipp Paschen. Eine solche Anpassung der Parkberechtigungen führe zu einer Verbesserung der Parksituation durch gesteigerte Wohn- und Aufenthaltsqualität und verminderten Parksuchverkehr. Außerdem verringere es den Anteil der Falschparker, was eine Verbesserung der Verkehrssicherheit nach sich ziehen würde, so Paschen weiter.

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Paschen zu Bader-Entscheidung – „Schöne Bescherung“ durch überzogenen Gewerbesteuerhebesatz

Nachdem nun bekannt geworden ist, dass das traditionsreiche Pforzheimer Versandhaus Bader sein neues Logistikzentrum unter anderem wegen des überhöhten Pforzheimer Gewerbesteuerhebesatzes in Wiernsheim bauen wird, sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen sich in der Kritik am Kurs der Stadtverwaltung und der Gemeinderatsmehrheit bestätigt: „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, den Standortfaktor Gewerbesteuer zu unterschätzen. Ein Hebesatz von 420 Prozent entspricht schlicht nicht Pforzheims Wettbewerbsposition. Es war nur eine Frage der Zeit bis das erste Unternehmen Pforzheim bei weiteren Investitionen den Rücken kehren würde. Oberbürgermeister Hager hat stets behauptet, die Gewerbesteuer sei kein Ansiedlungskriterium und Pforzheim wäre hier aktuell “gut aufgestellt”. Nun ist sie aber offensichtlich sogar ein Abwanderungskriterium für traditionsreiche und wichtige Pforzheimer Arbeitgeber.”

Paschen mahnte an, die Stadt müsse die Standortentscheidung von Bader als „letzten Warnschuss“ begreifen und umgehend eine Kehrtwende einleiten: „Pforzheim muss jetzt mit Hochdruck und undogmatisch an die Entwicklung der Gewerbegebiete ran, mit dem vorrangigen Ziel dem heimischen Unternehmensbestand Entwicklungsperspektiven zu bieten. Zudem muss die Gewerbesteuer runter auf ein wettbewerbsfähiges Niveau.“ Wenn die Stadt ihre Verbindlichkeiten in Höhe von 447 Millionen Euro in den Griff bekommen und ihr Kapital nicht vollends aufbrauchen wolle, brauche sie zu allererst ein schlüssiges Geschäftsmodell für den Standortwettbewerb in der Achse Stuttgart-Karlsruhe. Das wäre viel wichtiger, als andauernd neue teure Luftschlösser für Pforzheim zu entwerfen, sagte Paschen: „Es bringt uns nichts, darauf zu verweisen, dass Städte im Ruhrgebiet oder an der Nordseeküste im Schnitt höhere Hebesätze haben. Die Musik des Wettbewerbs spielt für Pforzheim im Umkreis von 50 bis 150 Kilometern – und hier sind wir wahrlich nicht gut aufgestellt. Das zeigt der Fall Bader deutlich.“

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FDP-Gemeinderatsfraktion Pforzheim fordert Bekenntnis zu Steinig

Nachdem die Gemeinde Eisingen sich von der Entwicklung des Interkommunalen Gewerbegebietes Steinig zurückgezogen hat, fordert die FDP-Fraktion im Gemeinderat Pforzheim ein klares Bekenntnis von der Stadtverwaltung zur weiteren Entwicklung des Gebietes: „Wir fürchten, dass die Stadt die Entwicklung des Gewerbegebietes jetzt nicht mehr weiter vorantreibt. Dabei macht der Ausstieg von Eisingen das Gelände ja nicht ungeeignet“, sagte Philipp Paschen. Oberbürgermeister Gert Hager solle sich nun klar dazu bekennen, das Gewerbegebiet auch ohne die Nachbargemeinden zu entwickeln, forderte Paschen.

„Nach der Erhöhung der Gewerbesteuer drohen nun Versäumnisse bei der dringend notwendigen Entwicklung von Gewerbeflächen. Das wirft uns in der Wirtschaftsförderung weiter zurück!“ sagte Brigitte Römer, die für die FDP-Fraktion im Wirtschaftsförderungsausschuss sitzt. Nicht nur in Anbetracht der Finanzlage der städtischen Kasse, sondern gerade auch hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen in Pforzheim sollte man die Entwicklung von Gewerbegebieten ohne Vorurteile vorantreiben. Wir werden in der Debatte um neue Gebiete erleben, dass es keine idealen Flächen mehr gibt, und eventuell über das Gebiet Steinig noch sehr dankbar sein, so Römer weiter.

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FDP-Stadträte werben für “NEIN” zu Rekommunalisierung der Stadtbusse

Die fünf Pforzheimer FDP-Stadträte Philipp Paschen, Prof. Dr. Bernd Noll, Monika Descharmes, Brigitte Römer und Dr. Hans-Ulrich Rülke werben derzeit samstags an ihrem Informationsstand in der Innenstadt dafür, beim Bürgerentscheid über eine Rekommunalisierung des Stadtbusverkehrs am 1. Dezember 2013 mit “Nein” zu stimmen. Denn die Zufriedenheit der Fahrgäste ist laut Umfragen während des Betriebs des Stadtbusverkehrs durch das private Unternehmen Veolia Verkehr gestiegen. Der Fuhrpark wurde zudem auf modernere und umweltfreundlichere Fahrzeuge umgestellt, die Kraftstoff sparen und weniger Feinstaub freisetzen. Während des Betriebs der Stadtbusse durch das private Unternehmen wurden die jährlichen Verluste von etwa 7 auf 4 Millionen Euro verringert. Private Busunternehmen können beim Kauf von Fahrzeugen, Ersatzteilen, Reifen und Kraftstoff günstigere Konditionen aushandeln als rein kommunale Betriebe. Die Stadt hat nach wie vor uneingeschränkten Einfluss auf Fahrplan und Linienführung. Mindeststandards für Beschäftigungsverhältnisse und Service kann die Stadt sich von einem privaten Unternehmen vertraglich zusichern lassen und notfalls einklagen. Die Stadt schiebt einen wachsenden Schuldenberg vor sich her. Ende 2013 soll er bei 399 Millionen Euro liegen. Ein rein kommunaler Betrieb der Stadtbusse könnte einen Nahverkehr nach Kassenlage bringen – mit steigenden Preisen und sinkender Qualität.

Wirtschaftlichkeit und Service statt teurer Ideologie!

Deshalb am 1. Dezember “NEIN” zur Rekommunalisierung des  Busverkehrs!

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Pforzheim soll von Monheimer Steuerpolitik lernen

Aufgrund der negativen Entwicklungen bei der Pforzheimer Gewerbesteuer schlägt der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Paschen vor, dass die Stadtverwaltung und der Wirtschaftsförderungsausschuss sich mit dem Erfolgsbeispiel der Stadt Monheim am Rhein befassen: “Die Zahl der Gewerbesteuerzahler in Pforzheim ist seit Jahren rückläufig. Es ist auch nicht zu sehen, dass die vollkommen maßlose Erhöhung der Gewerbesteuer im Frühjahr 2012 auf 420 Punkte die gewünschten Effekte hinsichtlich eines deutlich höheren Gewerbesteueraufkommens gebracht hätte. Das Gegenteil zeichnet sich beim Steueraufkommen ab.”

Paschen verweist deshalb nun auf die Stadt Monheim am Rhein, deren Ausgangslage vor wenigen Jahren noch derjenigen Pforzheims ähnelte: defizitäre Haushalte, ein Altschuldenberg in dreistelliger Millionenhöhe und eine eigentlich wirtschaftsfreundliche Lage zwischen den beiden Großstädten Köln und Düsseldorf. Im Jahr 2011 beschloss der Rat der Stadt Monheim eine radikale Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 435 auf 300 Punkte. Dank zahlreicher namhafter Gewerbeansiedlungen ist Monheim heute schuldenfrei und in der Lage, in erheblichem Umfang in öffentliche Einrichtungen, Bildung und nachhaltige Sozialprojekte zu investieren.

“In Monheim hat man die Wettbewerbsposition und Scharnierfunktion zwischen den beiden großen Nachbarstädten mit einer geschickten Steuer- und Wirtschaftsförderungspolitik strategisch genutzt. Es wäre vermessen zu behaupten, Pforzheim – zwischen Stuttgart und Karlsruhe gelegen – könne von diesem Beispiel nichts lernen”, erklärte Paschen. Die Freien Demokraten fordern deshalb in einem Antrag nun einen Bericht über das Monheimer Modell und den Vortrag eines Vertreters der Monheimer Stadtverwaltung im Wirtschaftsförderungsausschuss.

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Diskussion über strategische Erkenntnisse aus der Gewerbesteuerpolitik der Stadt Monheim am Rhein im Wirtschaftsförderungsausschuss

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

die Verwaltung erarbeitet als Grundlage für eine Diskussion im Wirtschaftsförderungsausschuss einen Bericht über die Steuerpolitik und Gewerbeansiedlungsstrategien der Stadt Monheim am Rhein und prüft zugleich die Möglichkeit eines Impulsvortrags eines Vertreters der Monheimer Stadtverwaltung.

Begründung:

Die FDP-Fraktion sieht aufgrund der deutlich negativen Gewerbesteuerentwicklung der Stadt Pforzheim in den vergangenen Haushaltsjahren die Notwendigkeit für eine strategische Neuausrichtung der Pforzheimer Wirtschaftsförderungspolitik. Die ähnlich wie Pforzheim zwischen zwei größeren Gewerbestandorten gelegene Stadt Monheim am Rhein (zwischen Köln und Düsseldorf) hat mit einer drastischen Senkung der Gewerbesteuer von vormals 435 auf 300 Punkte zum 1. Januar 2012 nach Jahren defizitärer Haushalte erfolgreich eine Kehrtwende eingeleitet. Die 40.000-Einwohner-Stadt in Nordrhein-Westfalen konnte auf diesem Wege zahlreiche namhafte Unternehmen für Neuansiedlungen gewinnen, einen Schuldenberg in Höhe von 130 Millionen Euro abtragen und Spielräume für erhebliche Investitionen in öffentliche Einrichtungen eröffnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Philipp Paschen, Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Bernd Noll
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Monika Descharmes
Brigitte Römer

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FDP will mit Kulturmittwoch breiteres Publikum für Museen gewinnen

Die Freien Demokraten im Gemeinderat Pforzheim sprechen sich in einem Antrag für die Einrichtung eines regelmäßigen Kulturmittwochs in der Goldstadt aus. Die Liberalen greifen damit einen Vorschlag des Pforzheimer Kunststifters Werner Wild auf, der in Anlehnung an entsprechende Angebote in anderen Städten anregt, Vernissagen, Finissagen, Lesungen, Sonderführungen und Vorträge auf den Wochentag Mittwoch zu konzentrieren und mit Unterhaltungsdarbietungen oder gastronomischen Angeboten zu kombinieren.

Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Philipp Paschen birgt die Idee großes Potenzial: “Jüngere Publikumsschichten sind nicht grundsätzlich weniger an kulturellen Angeboten interessiert, aber mit einem klassischen Stehempfang und einem trockenen Vortrag lassen sie sich heute nicht mehr ins Museum locken. Wieso lässt man zum Beispiel mittwochs nicht einmal eine Schülerband im Reuchlinhaus auftreten? Warum nutzt man den Hof des Reuchlinhauses im Sommer nicht häufiger für kleine Bühnenprogramme am Abend?” Zudem sieht Paschen, der die FDP auch im Kulturausschuss vertritt, für ein regelmäßiges Programm unter der Marke Kulturmittwoch bessere Chancen, um das städtische Kulturangebot auch in der Region zu bewerben. Nicht zuletzt könnte ein Kulturmittwoch als Forum dienen und den Austausch zwischen verschiedenen Zielgruppen beflügeln: “Ein Kulturmittwoch könnte unter anderem auch eine Brücke zwischen der Pforzheimer Kulturszene, der Kreativwirtschaft und den Studierenden der Hochschule schlagen”, hofft Paschen.

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Einrichtung eines Kulturmittwochs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die FDP-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:

die Verwaltung prüft die Einrichtung eines wöchentlichen Kulturmittwochs durch die öffentlichkeitswirksame und mit Unterhaltungsangeboten begleitete Bündelung von Vernissagen, Finissagen, Lesungen, Sonderführungen und Vorträgen am Mittwoch.

Begründung:
Durch die oben genannten Fokussierung kultureller Veranstaltungen auf den Mittwoch und ein unterhaltungsorientiertes Rahmenprogramm könnte ein öffentlichkeitswirksamer Eventcharakter geschaffen und das kulturelle Angebot Pforzheims einem breiteren Publikum als bisher vermittelt werden. Beispielsweise könnte der Hof des Reuchlinhauses im Sommer für Konzerte oder Bühnendarbietungen genutzt werden. Die Aktionen im Rahmen des Kulturmittwochs könnten des Weiteren gastronomisch begleitet werden. Ein Kulturmittwoch könnte unter anderem auch eine Brücke zwischen der Pforzheimer Kulturszene, der Kreativwirtschaft und den Studierenden der Hochschule schlagen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Philipp Paschen, Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Bernd Noll
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Monika Descharmes
Brigitte Römer

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FDP-Fraktion besorgt um südlichen Verkehrszugang zur City

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Pforzheim Philipp Paschen sorgt sich weiterhin um die Zukunft der durch die angespannte Verkehrssituation geschwächten Einzelhändler und Gastronomen in der Innenstadt. Nun warnt er insbesondere vor einer Stilllegung der Linksabbiegerspur von der Calwer Straße in die Kreuzstraße, die für die Zeit nach den Arbeiten am Innenstadtring vorgesehen ist: “Das käme einer weiträumigen Aussperrung von Kunden gleich, die mit dem Auto aus dem Würmtal, dem Nagoldtal oder den südlich gelegenen Vororten in die Stadt kommen. Sie müssten dann erhebliche Umwege über das Klinikum oder die Bleichstraße in Kauf nehmen. Die Folge wäre eine weitere Abwanderung von Kunden aus der Pforzheimer Innenstadt und somit ein zusätzlicher Aderlass beim Umsatz des Innenstadthandels.” Die Freien Demokraten wollen deshalb mit einem Antrag erreichen, dass die Stadtverwaltung Alternativen aufzeigt, die eine Erhaltung der Linksabbiegerspur von der Calwer Straße in die Kreuzstraße und somit den direkten Zugang zur Innenstadt aus dem Süden beinhalten.

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